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Allgemeine GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für die Nutzung von MOSER easy

I. Allgemeines

1. Die Nutzung der Software MOSER easy (nachfolgend auch nur „MOSER easy“ genannt) wird ausschließlich Unternehmern angeboten, d. h. Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften, die MOSER easy in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.  

2. Für die Nutzung von MOSER easy und möglichen optionalen Modulen gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen und das materielle deutsche Recht. Die Geltung jeglicher anderer Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen.  

3. Ihr Vertragspartner bei der Nutzung von MOSER easy und Inhaber sämtlicher Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, an MOSER easy ist die   

Moser GmbH & Co. KG

Hauptstraße 50 52146

Würselen bei Aachen  

Email: vertrieb@moser.de  

Geschäftsführer: Heide E. Moser, Kerstin A. Moser (B.A.), Dipl.-Inform. Christian A. Moser, Maximilian A. Moser

HRA: 3450, HRB: 3184, AG Aachen

USt-ID: DE 121 735 083

(nachfolgend auch nur „Moser“ genannt)  

II. Vertragsgegenstand

4. MOSER easy hat die in der Dokumentation „Dokumentation MOSER easy“ beschriebenen Funktionen. Nur die dort beschriebenen Funktionen gehören zum Leistungsumfang von MOSER easy. Die Dokumentation MOSER easy ist online in MOSER easy im Menü unter Punkt Hilfe zu erreichen, alternativ unter www.moser.de/man enthalten und kann optionale Bestandteile enthalten. Ein Ausdruck der Dokumentation MOSER easy ist nur auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung mit Moser erhältlich.  

5. MOSER easy ist eine server-basierte Software, die nicht lokal installiert werden muss. Die Nutzung erfolgt über die Freischaltung nach Registrierung und Vertragsabschluss und einen Browser. Der Browser muss freigegeben sein. Über die freigegebenen Browser informiert Sie unsere Webseite unter www.moser.de/easy.   

III. Vertragsdauer

6. Der Vertrag über die Nutzung (Abonnement) läuft für die im Vertrag angegebenen Monate und verlängert sich gemäß den im Vertrag angegebenen Modalitäten ggf. automatisch.  

Die ordentliche Kündigung des Abonnements ist während der Mindest- bzw. Verlängerungslaufzeit ausgeschlossen. Sie können das Abonnement mit einer Frist von mindestens einem Monat zum Ende der jeweiligen Mindest- und Verlängerungslaufzeit kündigen. Moser kann jedes Abonnement mit einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende der jeweils aktuellen Mindest- oder Verlängerungslaufzeit kündigen. Kündigungen aus wichtigen Grund bleiben vorbehalten. Kündigungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

Mit dem Ende des Abonnements endet Ihre Zugriffmöglichkeit zur Software MOSER easy und ihr Recht zur Nutzung der Software MOSER easy.

7. Für die Dauer des mit Ihnen vereinbarten Abonnements stellt Moser Ihnen die Nutzung der in der Dokumentation MOSER easy bezeichnete Software MOSER easy in dem dort beschriebenen Funktionsumfang und unter den dort ebenfalls genannten Funktionsvoraussetzungen über das Internet an dem in der Dokumentation Moser easy verzeichneten Übergabepunkt zur Verfügung. Die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen Ihrem IT-System und dem von Moser betriebenen Übergabepunkt ist von Moser nicht geschuldet.  

IV. Testphase

8. Damit Sie sich bereits vor dem Abschluss eines Abonnements mit der Software MOSER easy vertraut machen können, haben Sie die Möglichkeit, die Software MOSER easy 30 Tage unentgeltlich zu testen. Während dieser Testphase steht Ihnen auch die Dokumentation MOSER easy in der Software MOSER easy online zur Verfügung.  

V.  Nutzungsrecht

9. Mit dem Abschluss eines Abonnements erhält eine Person das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des Abonnements zeitlich beschränkte Recht, auf die Software MOSER easy mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit der Software MOSER easy verbundenen Funktionalitäten gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an der Software MOSER easy, erhalten sie nicht. Es ist Ihnen nicht gestattet, die Software Moser über die nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen erlaubten Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder sie Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere sind Sie nicht berechtigt, die Software MOSER easy oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.  

10. Zur Bearbeitung der Software Moser sind sie nur berechtigt, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software MOSER easy gemäß der jeweils aktuellen Dokumentation MOSER easy abgedeckt ist. Sie dürfen die Software MOSER easy nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software MOSER easy gemäß der jeweils aktuellen Dokumentation MOSER easy abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software MOSER easy auf Datenträgern, wie etwa Festplatten usw., der von Ihnen eingesetzten Hardware.  

11. Copyright - und sonstige Schutzrechtsvermerke innerhalb der Software zu Gunsten der Moser GmbH & Co. KG dürfen von Ihnen weder entfernt noch verändert werden.  

VI.  Speicherung von Daten

12. Sie haben die Möglichkeit, in der Software MOSER easy Daten abzulegen, auf die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung der Software Moser zugreifen können. Der Umfang des ihnen zur Verfügung stehenden Speicherplatzes ist in der Dokumentation MOSER easy bezeichnet. Dort ist auch erläutert, wie die Verarbeitung der Daten erfolgt. Die teilweise oder vollständige, entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung des Speicherplatzes an Dritte ist nicht gestattet. Bitte beachten Sie, dass Moser Ihnen nur Speicherplatz zur Nutzung zur Verfügung stellt. Moser übernimmt hiermit keine Verwahrungspflichten oder Obhutspflichten für die gespeicherten Daten. Für die Beachtung der handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen sind sie selbst verantwortlich.  

Die Speicherung der Software MOSER easy und Ihrer Daten erfolgt im deutschen Rechtsraum (die Server stehen physikalisch in Deutschland und werden von Moser oder einem Vertragspartner von uns gemäß deutschem Datenschutzrecht verwaltet).  

Moser und den Unterauftragnehmern von Moser gewähren Sie das nicht-ausschließliche Recht, gespeicherte Daten ausschließlich und soweit erforderlich zum Zweck der Erbingung der Leistungen von MOSER easy (einschließlich insbesondere der Erstellung von Sicherungskopien und der Durchführung von IT-Sicherheitstests) und des dazugehörigen Supports zu verwenden.

Während der Laufzeit des Abonnements haben Sie jederzeit die Möglichkeit, auf die gespeicherten Daten zuzugreifen, diese zu entnehmen und in einem Standardformat zu exportieren. Abruf und Export können technischen Beschränkungen und Voraussetzungen unterliegen. Nach Vertragsende löscht oder überschreibt Moser die auf den zum Hosting der Software MOSER easy eingesetzten Servern von Ihnen gespeicherten Daten, die dort verblieben sind, es sei denn, deren Aufbewahrung ist nach zwingendem Recht erforderlich. Die
aufbewahrten Daten unterliegen den vereinbarten Vertraulichkeitsregeln. 

VII. Technische Verfügbarkeit

13. Moser wird geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf Ihre Daten treffen. Zu diesem Zweck wird Moser täglich eine Datensicherung vornehmen, Ihre Daten des Kunden auf Viren überprüfen sowie nach dem Stand der Technik eine Firewall installieren.   

Die Datensicherung wird hierbei jeweils überschrieben, so dass Ihnen nur die Datensicherung des letzten Tages zur Verfügung steht.  

14. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der Software MOSER easy sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist. Moser wird Sie von allen geplanten Wartungsarbeiten möglichst einen Tag vorher informieren. Diese Wartungsarbeiten erfolgen, wenn nichts anderes vereinbart wird, während der normalen Arbeitszeit von Moser. Während dieser Zeit ist ein Arbeiten mit der Software MOSER easy nicht möglich.  

15. Die Verfügbarkeit der Software MOSER easy beträgt mindestens 97,5 % im Jahresdurchschnitt ausschließlich der geplanten Wartungsarbeiten.  

VIII. Personenbezogene Daten

16. Wenn Sie im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten verarbeiten, sind Sie für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Moser wird die von Ihnen übermittelten Daten nur im Rahmen ihrer Weisungen verarbeiten.  

Moser hat ihre Mitarbeiter gemäß § 5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet.  

IX. Entgelte

17. Für ein Abonnement ist das sich aus unserer bei Vertragsschluss gültigen Preisliste ergebende Entgelt zu zahlen. Abonnements können direkt bei uns oder auf unserer Internetseite zu den dort jeweils angegebenen Preisen erwerben.   Ein Abonnement der Software MOSER easy berechtigt zur Nutzung von MOSER easy durch eine Person. Um MOSER easy zum Beispiel mit 10 Personen betreiben zu können, sind zusätzlich 9 weitere Nutzungslizenzen (=Abonnements) erforderlich.   

18. Jede Nutzung über das vertraglich vereinbarte Maß hinaus, insbesondere eine gleichzeitige Nutzung der Software von mehr als einer Person pro Abonnement ist eine vertragswidrige Handlung. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, uns die Übernutzung unverzüglich mitzuteilen. Wir werden dann versuchen, eine Vereinbarung über die Erweiterung der Nutzungsrechte zu erzielen. Für den Zeitraum der Übernutzung, d. h. bis zum Abschluss einer solchen Vereinbarung bzw. der Einstellung der Übernutzung, sind Sie verpflichtet, eine Entschädigung für die Übernutzung entsprechend unserer Preisliste zu bezahlen. Bei der Berechnung der Entschädigung wird für jede weitere Person ein weiteres Abonnement zugrunde gelegt. Sollten Sie die Übernutzung nicht mitteilen, wird eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Preises der Übernutzung entsprechend unserer Preisliste fällig.  

19. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils anwendbaren gesetzlichen Höhe.  

20. Die Bezahlung des Abonnements erfolgt per Lastschrift in der Periode, die vertraglich vereinbart wurde. Optionale Software-Bestandteile oder Dienstleistungen werden separat berechnet.  

X. Verpflichtungen des Kunden zur sicheren Nutzung

21. Sie übernehmen es, eine Datenverbindung zwischen den von Ihnen zur Nutzung vorgesehenen Arbeitsplätzen und dem von Moser definierten Datenübergabepunkt herzustellen. Moser ist berechtigt, den Datenübergabepunkt jederzeit neu zu definieren, sofern dies erforderlich ist, um eine reibungslose Inanspruchnahme der Leistungen durch Sie zu ermöglichen. Sie werden in diesem Fall eine Verbindung zu dem neu definierten Übergabepunkt herstellen. Sie übernehmen es, regelmäßig die Nachrichten in der von Ihnen angegebenen Email-Adresse zu prüfen. Damit stellen Sie sicher, dass die Kommunikation von uns hinsichtlich Wartung der von Ihnen genutzten Software MOSER easy gelesen und beachtet werden kann. Wir benötigen diese Emailadresse für Wartung und Betrieb der Software.

22. Die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Software MOSER easy ist davon abhängig, dass die von Ihnen eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechner, Router, Datenkommunikationsmittel etc. den technischen Mindest-Anforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entsprechen und die von Ihnen zur Nutzung der Software MOSER easy berechtigten Nutzer mit der Bedienung der Software MOSER easy vertraut sind.  

23. Für jedes vereinbarte Abonnement erhalten Sie eine Zugriffsberechtigung, bestehend aus einem Benutzerkennwort und einem Passwort. Sie werden für den Zugriff auf die erstmalige Nutzung der Software MOSER easy selbst eine Benutzerkennwort und ein Passwort generieren, die zur weiteren Nutzung der Software MOSER easy erforderlich sind. Benutzerkennwort und Passwort dürfen nur den von Ihnen berechtigten Nutzern mitgeteilt werden. Sie sind geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.  

24. Sie verpflichten sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.   

25. Die Software MOSER easy stellt ein Hilfsmittel dar, das ausschließlich für die Bedienung durch Personen mit ausreichender Sachkenntnis gedacht ist. Aufwendige Rechenprogramme wie dieses bergen zudem das Risiko in sich, dass unter bestimmten Randbedingungen falsche Ergebnisse ausgewiesen werden. Es besteht dementsprechend für den Anwender die Pflicht, die Ergebnisse nicht ungeprüft zu übernehmen, sondern sich im Einzelfall durch Plausibilitätskontrollen von der Richtigkeit der Ergebnisse zu überzeugen.  

26. Unbeschadet unserer Verpflichtung zur Datensicherung sind Sie selbst für die Eingabe und Pflege Ihrer zur Nutzung der Software MOSER easy erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. Sie sind verpflichtet, Ihre Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem anerkannten Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.  

27. Die von Ihnen auf dem für Sie bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Sie räumen uns hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.  

28. Moser bietet Ihnen ausschließlich die verschlüsselte Übermittlung der Daten an. Hierfür ist erforderlich, dass Sie eine verschlüsselte https Verbindung von Ihrem Endgerät zu unserem Server aufzubauen.  

XI. Höhere Gewalt

29. Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:  

- von der Partei nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung/ Stromausfall,

- Krieg, Terror, innere Unruhen, Blockade, Embargo,

- nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets.  

Jede Partei hat die andere über den Eintritt eines Falls höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.  

XII. Hotline-Support

30. Im Rahmen des Hotlinesupportes berät Moser Sie bei der Diagnose und der Behebung von Problemen, die bei der Benutzung der Software MOSER easy durch Sie auftreten. Moser erbringt den Hotlinesupport über Telefon, Telefax oder Email während normaler Geschäftszeiten. Leistungen, die zur routinemäßigen Einrichtung oder Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig sind (z.B. Einweisung, Schulung) oder Beratungsleistungen, die über die Lösung von aktuellen betrieblichen Problemen des Kunden hinausgehen, bietet Moser Ihnen zu den Sätzen der jeweils gültigen Preisliste zusätzlich an.  

XIII.  Sachmängelhaftung

30. Die Sachmängelhaftung von Moser für die Nutzungsmöglichkeit der Software MOSER easy einschließlich der Möglichkeit der Speicherung von Daten richtet sich, soweit nachfolgend keine abweichende Regelung getroffen ist, nach den gesetzlichen Vorschriften.   

Es ist bekannt, dass es sich bei Software um sehr komplexe Produkte handelt, deren Funktionieren von einer Vielzahl von Faktoren abhängig ist, so dass unter Berücksichtigung der einschlägigen technischen Erfahrungen und Untersuchungen eine völlige Fehlerfreiheit der Software nie sichergestellt werden kann. Moser übernimmt deshalb nur die Gewähr für die technische Brauchbarkeit der Software gemäß der Dokumentation MOSER easy. Insbesondere leistet Moser keine Gewähr dafür, dass die Software MOSER easy den betrieblichen Besonderheiten Ihres Betriebes entspricht. Sie sind selbst dafür verantwortlich, sich von der Tauglichkeit der Software MOSER easy für Ihre Anwendungszwecke zu überzeugen.  

Sollten Sie bei der vertragsgemäßen Nutzung der Software MOSER easy Mängel feststellen, melden Sie diese bitte umgehend an folgende Email-Adresse:  service@moser.de.  

XIV.  Schadensersatz

31.  Die verschuldensunabhängige Haftung von Moser auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.   

32.  Moser haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistungen sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.  

Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Es handelt sich somit um Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde.  

Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter oder normaler Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung dementsprechend auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr, jedoch nicht auf weniger als € 10.000,00.  

Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl von Moser als auch von den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Moser ausgeschlossen.   

XV. Sonstiges

33. Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist der Geschäftssitz von Moser.  34. Sofern Sie Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz von Moser Gerichtsstand. Moser ist jedoch berechtigt, Sie auch an Ihrem Sitz gerichtlich zu verklagen oder in sonstiger Weise gerichtlich in Anspruch zu nehmen.  

35. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.  

36. Diese Bedingungen und der darauf Bezug nehmende Vertrag stellen jeweils die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform nach § 126 BGB. Auf dieses Schriftformerfordernis kann wiederum nur mit schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden. Im Übrigen genügt, wo dieser Vertrag Schriftform verlangt, Textform nach § 126 b BGB (z. B. Telefax und Email).  

37. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.  

Stand: 10.05.2017